A3: Ziele einer Grundsteuer

Bewertung der Modelle

1. Kostenwertmodell:

   Das Kostenwertmodell berücksichtigt den Bodenrichtwert und pauschale
   Bewertungen für den Gebäudewert. Die gängigen Vorschläge heben auf die
   Bewertungen der Grundstücke durch die örtlichen Gutachterausschüsse ab.
   Bei bebauten Grundstücken wird zudem der Wert des Gebäudes erfasst. Dabei
   kann nach Art des Gebäudes und Baujahr differenziert werden. Ebenso kann
   eine Alterswertminderung berücksichtigt werden.
   
   Sozial gerecht: Über den Bodenrichtwert wird die aktuelle Bewertung eines
   Grundstücks herangezogen, in Vierteln mit konstantem Preisniveau führt das
   zu einer Grundsteuer, die je nach Attraktivität der Lage unterschiedlich
   ist. In Vierteln mit starker Veränderung des Milieus sind soziale
   Ungerechtigkeiten zu erwarten, insbesondere wenn der Immobilienmarkt
   angespannt ist und die Preise stark steigen. In diesem Falle dürfte eine
   "Gentrifizierung" verstärkt werden, weil sozial schwächere BewohnerInnen
   zusätzlich durch eine steigende Grundsteuer belastet werden.
   Bei der Bewertung von Gebäuden, insbesondere bei Bestandsbauten älteren
   Baujahres, dürfte eine sozial gerechte Regelung schwierig sein: wie ist
   zwischen einem Gründerzeithaus in Ottensen in hervoragendem Zustand und
   einem alten, heruntergekommenen Mietshaus in Neugraben zu unterscheiden?
   Sollen Investitionen oder Erhaltungsaufwände erfasst werden?
   
   Ökologisch: Die Bewertung des Gebäudes rein nach Herstellungskosten führt
   unter der Prämisse steigender Herstellungskosten bei höherer
   Energieeffizienz zu einer negativen Wirkung, da ja mit höheren Baukosten
   auch die Grundsteuer höher ausfällt. Eine Berücksichtigung der
   Altersabschreibungen (weniger Grundseuer bei steigendem Alter) würde
   zusätzlich bedeuten, dass Gebäude mit (altersbedingter) geringerer
   Energieeffizeinz in der Grundsteuer günstiger werden. Eine ökologische
   Steuerungswirkung läuft also wenn dann in die falsche Richtung.
   Eine nachträgliche Verdichtung könnte zu einer steigenden Grundsteuer
   führen, was diese weniger attraktiv macht im Vergleich zu einer neuen
   Bebauung, was zu zusätzlichem Flächenverbrauch führt.
   
   Aufkommensneutral: Das Zugrundelegen aktueller Bodenrichtwerte und
   Bewertungen der Gebäude dürfte zunächst zu einem starken Anstieg der
   Einheitswerte führen. Eine Korrektur über die Hebesätze kann
   Aufkommensneutralität gewährleisten. Durch ein unterstelltes weiteres
   Ansteigen der Immobilienpreise wird die Grundsteuer entsprechend steigen,
   sofern nicht über eine laufende Korrektur der Hebesätze gegengesteuert
   wird.
   
   Verfassungskonform: Laut Bundesfinanzhof soll Basis der Grundsteuer die
   Leistungsfähigkeit eines Grundstücks sein. Es wird vertreten, dass der
   Wert bzw. die Herstellkosten nicht unmittelbar mit der Leistungsfähigkeit
   zu tun haben. Aber vermutlich verfassungskonform (was sagen die
   Steuerrechtsexperten?)
   
   Keine Belastung des Hamburger Haushaltes: Aus Hamburger Sicht ist
   zentrales Problem, dass durch das vorliegende Ländermodell die
   Bemessungsgrundlage der Grundsteuer sehr stark steigen würde. Dadurch
   müssten die Hebesätze stark gesenkt werden, wodurch Hamburg Nachteile im
   Länderfinanzausgleich hätte.
   
   Geringer Verwaltungsaufwand: Relativ großer Aufwand für die Einführung,
   insbesondere die Gutschterausschüsse in Baden-Würtemberg müssen neu
   organisiert werden. Als frühester Einführungstermin gilt 2027, also
   deutlich nach dem vom Bundesverfassunggericht geforderten Termin. Durch
   sich verändernde Immobilienpreise (für Hamburg steigende) besteht die
   Notwendigkeit, die Hebesätze laufend anzupassen, um das
   Grundsteueraufkommen konstant zu halten. Nach der Einführung sollen die
   Grundsteuern automatisch aktualisiert werden können.
   
   Planungssicherheit für Steuerzahler: Die Grundsteuern nach diesem Modell
   würden von den Faktoren Alter, Preisentwicklung und Anpassungen der
   Hebesätze abhängen. Die Abschreibungen sind exakt planbar, die
   Preisentwicklung und die Hebesätze sind es nicht.
   
   Spekulation unattraktiver machen: Dürfte für Spekulationen (nicht bebauen
   bebaubarer Grundstücke um von der Immobilienpreisentwicklung zu
   profitieren) keinen Einfluss haben. Ein unbebautes Grundstück hat eine
   tendenziell geringe Grundsteuer, da das Geäude ja fehlt oder ein Altbau
   abgeschrieben ist.
   
   Gerechtigkeit: Die abgeschrieben Altbauvilla wird in diesem Modell
   geringere Abgabenlast haben als der funktionale Neubau nebenan.

2. Bodenwertsteuer
   Die Bodenwertsteuer lässt die Bebauung des Grundstücks außer acht und
   beruht auf dem Wert des Grundstücks. Grundlage sollen die Werte der
   zuständigen Gutachterausschüsse sein. Hier kommt wieder das Problem in
   BaWü zum Tragen, die Gutachterauschüsse dort müssten zunächst neu
   organisiert werden.
   
   Sozial gerecht: Über den Bodenrichtwert wird die aktuelle Bewertung eines
   Grundstücks herangezogen, in Vierteln mit konstantem Preisniveau führt das
   zu einer Grundsteuer, die je nach Attraktivität der Lage unterschiedlich
   ist. In Vierteln mit starker Veränderung des Milieus sind soziale
   Ungerechtigkeiten zu erwarten, insbesondere wenn der Immobilienmarkt
   angespannt ist und die Preise stark steigen. In diesem Falle dürfte eine
   "Gentrifizierung" verstärkt werden, weil sozial schwächere BewohnerInnen
   zusätzlich durch eine steigende Grundsteuer belastet werden.
   
   Ökologisch: die Besteuerung nach dem Wert des Bodens ohne BEwertung der
   Gebäude macht Verdichtung attraktiver, was den Flächverbrauch reduzieren
   dürfte. Die Gebäudewerte / Herstellungskosten sind nicht berücksichtigt,
   dadurch gibt es keinen Einfluss der Grundsteuer auf Baukosten und damit
   auf den Primärenergiebedarf. Mehrkosten beim Bauen um Energie zu sparen
   werden nicht steuerwirksam.
   
   Aufkommensneutral: dynamische Anpassung des Steueraufkommens an die
   Grundstückspreisentwicklung. Eine Korrektur über die Hebesätze kann
   Aufkommensneutralität gewährleisten. Durch ein unterstelltes weiteres
   Ansteigen der Immobilienpreise wird die Grundsteuer entsprechend steigen,
   sofern nicht über eine laufende Korrektur der Hebesätze gegengesteuert
   wird.
   
   Verfassungskonform: unterschiedliche Auffassungen.
   
   Keine Belastung des Hamburger Haushaltes: müsste über die Hebesätze
   aufkommensneutral zu gestalten sein. Ich gehe davon aus, dass die
   Hebesätze höher sind als bei dem Kostenwertmodell und daher die
   Problematik Länderfinanzausgleich nicht besteht. (mit Bitte um Korrektur,
   sollte ich falsch liegen.)
   
   Geringer Verwaltungsaufwand: Relativ einfache Einführung, allerdings
   besteht auch hier die Problematik der Gutschterausschüsse in Baden-
   Würtemberg. Durch sich verändernde Immobilienpreise (für Hamburg
   steigende) besteht die Notwendigkeit, die Hebesätze laufend anzupassen, um
   das Grundsteueraufkommen konstant zu halten. Nach der Einführung sollen
   die Grundsteuern automatisch aktualisiert werden können.
   
   Planungssicherheit für Steuerzahler: Die Grundsteuern nach diesem Modell
   würden von den Faktoren Preisentwicklung und Anpassungen der Hebesätze
   abhängen, beides schlecht planbar.
   
   Spekulation unattraktiver machen: Dürfte für Spekulationen keinen Einfluss
   haben.
   
   Gerechtigkeit: Die abgeschrieben Altbauvilla wird in diesem Modell die
   gleiche Abgabenlast haben wie der funktionale Neubau nebenan.

3. Gebäudeverkehrswert

4. Flächensteuer

5. Gebäudefläche